FDP Stadtverband Recklinghausen

Der Generalsekretär der FDP-Landespartei, Dr. Joachim Stamp, kommt am 18. April 2012 nach Recklinghausen und unterstützt den Recklinghäuser FDP-Landtagskandidaten Christoph Drozda im aktuellen Landtagswahlkampf. Drozda freut sich, dass es so kurzfristig gelungen ist, eine erste Wahlkampfveranstaltung mit prominenter Besetzung aus der Landespartei zu organisieren. Drozda: "Das gibt gleich zu Beginn Auftrieb für den Wahlkampf. Wir wollen mit Joachim Stamp, der ein ausgewiesener Experte auf dem Feld der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik ist, über die Zukunft der Gymnasien in NRW sowie über die Finanzierung der Kinderbetreuung in den Kommunen sprechen. Zudem wollen wir uns vor Ort im Recklinghäuser Einzelhandel für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten einsetzen".

Der Recklinghäuser Wahlkreiskandidat Christoph Drozda erhielt für seine Landtagskandidatur am 13. Mai 2012 auf der heutigen Wahlversammlung der Liberalen im Recklinghäuser Kolpinghaus ein Rekorergebnis von 100%.

Drozda machte deutlich, dass die Liberalen einen eigenständigen und frischen Wahlkampf führen werden und für die bevorstehenden Wahlkampfwochen personell und finanziell bestens gerüstet sind. Werben wollen die Liberalen vor allem für eine solide Finanzpolitik auf Landesebene sowie für Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten und für eine Stärkung der Kommunen durch einen nachhaltigen Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Mit Blick auf die Landesfinanzen formulierte Drozda die Haltung der Liberalen wie folgt: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“.

Priorität hat für die FDP das Thema Kinderbetreuung und Schule. Hier sollen weiterhin die notwendigen Investitionen Vorrang haben. Ganz sicher soll auch das Thema Freiheit und Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Dafür, so die einhellige Meinung auf der bestens besuchten Versammlung der Liberalen, werde schon allein Christian Lindner als Spitzenkandidat der Landespartei sorgen.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.