FDP Stadtverband Recklinghausen

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Mathias Richter spricht sich für die Beibehaltung der sogenannten Geschwisterkindregelung bei den KiTa-Gebühren aus. Danach bezahlen Eltern, die zwei oder mehrere Kinder im Kindergarten oder in der U3-Betreuung angemeldet haben, grundsätzlich nur für ein Kind. Die Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung glasklar für das Ziel der Gebührenentlastung für Familien mit Kindern im U3- und Kindergartenalter ausgesprochen.

„Wir haben als FDP großen Wert auf diese Festlegung im Koalitionsvertrag gelegt. Es war allein die Recklinghäuser FDP, die damals anlässlich der landesseitigen Abschaffung des Elternbeitragsdefizitsausgleichs die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung durchgesetzt hat. Diesen Erfolg wird die FDP nicht preisgeben“, so Richter, der innerhalb der Ratsmehrheit allerdings auch keinerlei Anzeichen für die Abschaffung der Geschwisterkindregelung erkennen kann.

Im Frühjahr hatte sich die FDP auf einer Klausurtagung vorgenommen, nach und nach für die großen Stadtteile konkrete Ansprechpartner vor Ort zu präsentieren. Nachdem mit Christoph Drozda auf der Hillerheide bereits ein aktiver Ansprechpartner präsentiert werden konnte, stellte am heutigen Mittwoch FDP-Chef Mathias Richter mit Heinz Holtkamp einen weiteren FDP-Vertreter für das Nordviertel vor.

Als ein wichtiges Feld der Kommunalpolitik hat Heinz Holtkamp die Stadtentwicklung und da insbesondere die Nahversorgung in den Quartieren ausgemacht. Nachdem die Gutachter von "Stadt und Handel" unlängst ein Nahversorgungskonzept vorlegten, und dabei auch das Nord- und das Westviertel untersucht haben, plädiert Holtkamp dafür, für diesen Suchraum die Ansiedlung eines Vollversorgers ernsthaft zu prüfen. Hierzu schlägt er auf der Grundlage der Aussagen des Gutachtens eine Überplanung des Gebietes Beisinger Weg /Zeppelinstraße / Halterner Straße vor. Auch zusätzliche Wohnbebauung kann sich das Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss in diesem Bereich vorstellen.

"Durch eine solche Überplanung würde sicherlich die Attraktivität beider Viertel nachhaltig gesteigert", so Holtkamp, der mit seiner Fraktion nun eine Ratsinitiative starten möchte.

Anlässlich der Medienberichte zu den Beziehungen und zum Streit zwischen der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) und der rechten Organisation Pro NRW äußerte sich nun der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Mathias Richter wie folgt:

„Die UBP fischt mit ihren Anti-Moschee-Veranstaltungen in einer politisch tiefbraunen und trüben Suppe. Das zeigt allein die Anwesenheit von Mitgliedern des Nationalen Widerstands bei den Veranstaltungen der UBP in Marl, an der auch der Recklinghäuser Bürgervertreter Tobias Köller teilgenommen hat. Richter weist darauf hin, dass der Nationale Widerstand ein Sammelbegriff und die Eigenbezeichnung für ein informelles Netzwerk verschiedener eigenständiger rechtsextremer Gruppierungen im deutschsprachigen Raum ist. Weiter: „Die Recklinghäuser müssen wissen, dass der Begriff „Nationaler Widerstand“ vor allem durch die NPD proklamiert wurde und den aktionistisch ausgerichteten Teil der „Nationalen Außerparlamentarischen Opposition“ darstellt. Wie demokratiefeindlich solche Gruppierungen sind führt der Freidemokrat weiter aus: „In der Eröffnungsrede des 1. Tages des Nationalen Widerstandes erklärte Holger Apfel, die NPD sei die einzige Kraft, die das politische System der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, ja, auch die Wurzel abnimmt.“

Richter abschließend: „Wenn die Anti-Moschee-Veranstaltungen der UBP damit enden, dass Vertreter des Nationalen Widerstandes nach ihren Hetzreden mit Beifallsstürmen von den UBP-Kreis-Mitgliedern von Tobias Köller bedacht werden, dann sollten alle demokratischen Parteien in Recklinghausen gegen die UBP aufstehen“.

Die FDP möchte mit einer für Recklinghausen neuen Idee zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. "Die Idee ist einfach: Die Gärtner gestalten in Abstimmung mit der Stadt auf eigene Kosten den Innenbereich der Kreisverkehre und dürfen im Gegenzug dafür für ihre Gärtnerei mächtig die Werbetrommel rühren", erläutert FDP-Fraktionschef Franz-Josef Bootz.

Derzeit werden hierzu in der Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen noch geprüft. In Castrop-Rauxel hingegen hat die Umsetzung dieser Idee bereits schöne Erfolge erzielt. Hier wurden bereits mehrere Kreisel von Privatunternehmen zur Entlastung des Stadtsäckels auf Vordermann gebracht und attraktiv gestaltet.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."