FDP Stadtverband Recklinghausen

Antrag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Recklinghausen beauftragt die Verwaltung, zur Entwicklung und Vermarktung der Gewerbefläche Blumenthal eine Entwicklungsgesellschaft zu beauftragen.
Diese soll, ohne Festlegung und Bindung an die bisherige Planung für einen Zukunftspark, neue Ideen und Konzepte für eine gewerbliche Nutzung, unter Einbeziehung der Kreativwirtschaft, erarbeiten.

Begründung:

Die bisherige Konzeption konnte mit Blick auf eine zeitnahe und qualitativ anspruchsvolle Vermarktung der Fläche des ehemaligen Zechengeländes ganz offensichtlich nicht überzeugen. Tatsächlich stand die Fläche zudem in unmittelbarer Konkurrenz zu dem Gewerbegebiet Ortloh, da einzelne Interessenten dem letztgenannten Gebiet vor allem wegen der besseren Autobahnanbindung den Vorzug gaben.

Durch die Einbeziehung der „Kreativwirtschaft“ in die Entwicklungsperspektive für das Zechengelände Blumenthal kann eine Profilierung und Attraktivitätssteigerung gegenüber dem Gewerbegebiet Ortloh gelingen, da der Kreis potenzieller Interessenten gezielt erweitert wird.

Nachdem das Land zur Sanierung der Flächen Fördermittel in Höhe von 17 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat, sollte die Stadt nunmehr zügig daran arbeiten, den Standort weiterzuentwickeln und zur Vermarktungsreife zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Recklinghausen beauftragt die Verwaltung, im Stadtteil Hochlarmark die Fläche zwischen Karlstraße und Wanner Straße derart zu überplanen, dass die Ansiedlung weiterer Wohnbebauung und eines Frischemarktes möglich ist.

Begründung:

Auf der Grundlage des Einzelhandelskonzepts ist für den Stadtteil Hochlarmark die Ansiedlung eines Frischemarktes vorgesehen. Für die o.g. Fläche liegt der Stadtverwaltung mindestens eine Anfrage eines Frischemarktbetreibers vor.

Die zusätzliche Schaffung weiterer Wohnflächen sollte sich auf ein- bis zweigeschossige Eigenheimbebauung beziehen.

Die Maßnahmen dienen der weiteren Aufwertung des Stadtteils auch im Zusammenhang mit der Halde Hoheward als neu entstandenes Naherholungsgebiet

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Recklinghausen beauftragt die Verwaltung, ein Verfahren vorzuschlagen, das Recklinghäuser Bürgern ermöglicht, in Ihrem Besitz befindliche Kunstsammlungen oder –gegenstände in der Kunsthalle auszustellen.

Die turnusmäßige Ausstellung von städtischem Eigenbesitz könnte kombiniert mit thematisch zu ihr passendem Privatbesitz gezeigt werden.

Begründung:

In einigen Recklinghäuser Haushalten sind wertvolle Kunstgegenstände vorhanden, die mangels öffentlicher Ausstellungsräume nur den Blicken weniger Menschen zur Verfügung stehen.

Das Konzept soll diesen Kunstsammlern die Gelegenheit bieten, ihre Kunst öffentlich zu machen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Gute Bedingungen für den Sport


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf aller vorhandenen städtischen Sportstätten unter Beachtung der o. g. Rahmenbedingungen und Entwicklungen systematisch zu erfassen und finanziell zu bewerten. Im Anschluss daran soll unter Beteiligung der zuständigen Gremien des Rates eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der erfassten Sanierungsmaßnahmen erstellt werden.

2. Die Modernisierung der städtischen Sportstätten bekommt im Rahmen des jährlichen Investitionsprogramms einen festen Platz.

3. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Vereinen und mit dem Stadtsportverband prüfen, ob den Vereinen durch Teilbudgetierung mehr Eigenverantwortung bei der Pflege und Bewirtschaftung der Sportanlagen zugestanden werden kann.

Begründung:

Ziel der FDP ist es, den Sport in Recklinghausen und hier vor allem das großartige Engagement der ehrenamtlich Aktiven systematisch, treffsicher und verlässlich zu fördern.
Die Stadt hat hierbei vor allem im Bereich des gesundheitsfördernden Breitensports die Möglichkeit und auch die Aufgabe, die wertvolle und überwiegend ehrenamtliche Arbeit in den über 100 Sportvereinen zu unterstützen und günstige Rahmenbedingungen für attraktive Sportangebote für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu gestalten.

Die Sportvereine selbst wie auch die Stadt stehen vor der Herausforderung, die Sportangebote und auch die Sportinfrastruktur einer veränderten Nachfrage bei den Sporttreibenden und vor allem einer schon heute spürbaren demographischen Entwicklung anzupassen. Gleichzeitig gilt es, die Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv zu gestalten. Derartigen Herausforderungen kann man nur gerecht werden, wenn die Ausgangslage des Sports in Recklinghausen in Zahlen, Daten und Fakten zusammengetragen wird. Zudem ist es angesichts der Haushaltslage der Stadt erforderlich, hinsichtlich der Neuausrichtung der Sportangebote und vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der städtischen Sportinfrastruktur, alle nur denkbaren und möglichen Potenziale der Eigeninitiative und der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen zu nutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag zur Ausstellung der Ikonen während der Umbauphase des Ikonenmuseums



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Ikonen während der Umbauphase des Ikonenmuseums an anderer Stelle auszustellen.

Begründung:

Die Ikonen sollen auch während der Umbauphase des Ikonenmuseums der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da die Ausstellung ostkirchlicher Kunst als einzigartig in Westeuropa gilt.

Die FDP schlägt als Ausstellungsort folgende Möglichkeiten vor:

1) Die Ikonen werden im Recklinghäuser Stadtarchiv (ehem. Vestisches Museum) ausgestellt.

2) Die Ikonen werden in einer anderen größeren Stadt an exponierter Stelle ausgestellt. Auf diesem Wege ist es zugleich möglich, für die Stadt Recklinghausen zu werben.



Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag zur Erstellung eines Zustandsberichtes über die Radfahrwege im Stadtgebiet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Recklinghausen beauftragt die Verwaltung, einen Zustandsbericht über die Radfahrwege im Stadtgebiet zu erstellen, wobei sich hieraus im Wesentlichen die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Finanzierbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ergeben soll.

Begründung:

Aufgrund des Artikels „Einmal Süd und zurück“ in der Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung (RZ) vom 04.08.2010 sind in der dortigen Redaktion zahlreiche Zuschriften von Bürgern eingegangen, die Mängel an dem Radwegenetz im Stadtgebiet offenbarten (siehe beiliegende Artikel aus den RZ-Ausgaben vom 05.-07.08.2010 sowie beiliegende Kommentare aus dem Internet).

Um der Auszeichnung als „fahrradfreundliche Stadt“ gerecht zu werden, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen notwendig, die Anregungen der
Bürger zu berücksichtigen und bei Bedarf nach Möglichkeiten umzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag zur Aufstellung von Hinweisschildern für das Ikonenmuseum auf den anliegenden Bundesautobahnen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf den anliegenden BAB 2 und BAB 43 auf das Aufstellen amtlicher Hinweistafeln (touristische Hinweisschilder) hinzuwirken, die auf das Ikonenmuseum hinweisen.

Begründung:

Die Maßnahme dient der besseren Vermarktung des Ikonenmuseums unserer Stadt, welches zu den bedeutendsten Westeuropas zählt.
Das Ikonenmuseum ist neben den Ruhrfestspielen ein Aushängeschild für die Stadt Recklinghausen und unterstreicht die kulturelle Bedeutung Recklinghausens in unserer Region.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag zur Gestaltung der neuen Kreisverkehre in Recklinghausen



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Recklinghausen beauftragt die Verwaltung, unter der Beteiligung ortsansässiger Landschaftsbauer und Landschaftsarchitekten Ideen für die Gestaltung der neu zu errichtenden Kreisverkehre (Hertener Straße, Ludwig-Erhard-Allee, Ehlingstraße/ Schulstraße) zu entwickeln.

Begründung:

Die Kreisverkehre sollten außer der verkehrstechnischen auch eine gestalterische Funktion erhalten, um als Schmuckstück unsere Stadt aufzuwerten.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Antrag zur Anschaffung einer Akustikmuschel im Ruhrfestspielhaus/ Neue Philharmonie Westfalen



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Akustikmuschel für die Neue Philharmonie Westfalen für das Festspielhaus anzuschaffen.

Begründung:

Eine sog. Akustikmuschel ermöglicht es, auch in Häusern die als Sprechtheater - wie das Ruhrfestspielhaus – vorgesehen sind, Musikveranstaltungen durchzuführen. Somit könnte das Haus auch von der NPW für Konzerte genutzt werden.
Die FDP möchte mit diesem Antrag die Attraktivität und Auslastung des Ruhrfestspielhauses steigern. Durch den daraus resultierenden verbesserten Kostendeckungsgrad wird der Zuschuss zum Festspielhaus und zur Neuen Philharmonie Westfalen geringer.

Die FDP schlägt zur Finanzierung der Akustikmuschel zwei Wege vor:

1) Aus dem Topf der Sparkasse Vest ist als Ersatz für den Saalbau vorab die Akustikmuschel zu finanzieren und zwar vor Aufteilung der verbleibenden Mittel auf alle 10 Vest-Kommunen.

2) Anschaffung einer gebrauchten Akustikmuschel, die für ca. 150.000 € zu erwerben ist.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Franz-Josef Bootz, Udo Schmidt

Gutes Leben im Alter

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit anderen relevanten Akteuren ein Wohn- und Nahversorgungskonzept zu entwickeln, das stärker als bislang die sich verändernde Altersstruktur der Stadtbevölkerung berücksichtigt.

Die Stadt selbst soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen die Erarbeitung eines solchen Konzeptes initiieren und darüber hinaus vor allem die eigentlichen Akteure zum Mitmachen ermuntern und den Prozess der Konzepterstellung koordinieren.

Ziel des Konzeptes soll sein, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Leben im Alter möglichst eigenständig und selbstbestimmt in einem gewohnten Lebensumfeld gestalten können. Ein altersbedingter, jedoch oft ungewollter Wechsel in eine andere Wohnform oder in einen anderen Stadtteil mit unbekanntem Umfeld soll so weit wie möglich durch eine wohnortnahe Infrastrukturausstattung vermieden werden.

Hierzu bieten sich vielfältige Handlungsfelder für Maßnahmen an, an denen z. B. im Verbund Einzelhandel, Dienstleister, Politik und Verwaltung, ÖPNV, Kirchen usw. mitwirken müssten:

- Sicherstellung einer funktionierenden Nahversorgung
Eine funktionierende, leistungsfähige und vor allem altersgerechte Nahversorgung gewinnt bei einer im Durchschnitt zunehmend älter werdenden Bevölkerung an Bedeutung. Der Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten (vor allem täglicher Bedarf, Lebensmittel), ärztlicher Versorgung und weiteren Dienstleistungen im Bereich Post, Sparkasse, Friseur sollte möglichst in der Wohnumgebung gedeckt werden können.

- Öffentlicher Raum/Mobilität
Um die Kontaktaufnahme mit anderen Menschen und einen Aufenthalt im Freien zu ermöglichen, sind wohnortnahe Grünflächen mit genügend Sitzmöglichkeiten erforderlich. Bei der Gestaltung der Straßen und Wege ist neben einer altengerechten Gestaltung (Verzicht auf Schwellen und Stolperfallen) auch darauf zu achten, Querungshilfen so anzulegen, dass möglichst kurze Wegebeziehung und ein Verzicht auf Umwege möglich ist. Im Übrigen ist eine gute Anbindung an den ÖPNV mit Barriere freien Zugängen erforderlich. Insgesamt wird mehr bezahlbarer Wohnraum in der Nähe kleiner Zentren benötigt.

- Soziale Netze/Unterstützung
Neben einer Versorgung mit ambulanten Pflegediensten solle auch ein Angebot an weiteren unterstützenden Dienstleistungen (Begleitservice für Arztbesuche, Versorgung mit Mittagessen, Unterstützung beim Putzen und beim Einkauf) vorhanden sein. Da viele der auf Unterstützung angewiesenen Senioren finanziell nicht in der Lage sein dürften, für all diese Serviceleistungen professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, kommt dem Aufbau sozialer Netzwerke große Bedeutung zu.

- Kultur- und Freizeitangebote
Neben den klassischen „Altennachmittagen“ sollten hier unter Einbeziehung der betroffenen Senioren weitere Angebote, z.B. in den Bereichen Sport und Bildung entwickelt werden. Auch generationsübergreifende Projekte (Hausaufgabenbetreuung durch Senioren. „Miet-Omi“-Projekt etc.) aktivieren und werden als sinnstiftend wahrgenommen.

Zur Erreichung dieser Voraussetzungen sollten örtliche Fachgremien geeignete Quartierskonzepte entwickeln.


Mit freundlichem Gruß

F.J. Bootz, Mathias Richter

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Gruppe im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung zu setzen.

Kunst im öffentlichen Raum
Beitrag zur Kulturhauptstadt Europas

Die Wahl der Region Ruhr zur Kulturhauptstadt Europa 2010 sollte Anlass sein, eine
gestalterische Aufwertung des Stadtbildes der Stadt Recklinghausen zu erreichen.
Es sollte angestrebt werden, wo es sich eignet, bestehende Planungsvorhaben um
besondere künstlerische Aspekte zu ergänzen.
Zur Kultur gehört die historische Entwicklung. Im Stadtbild vorhandene Spuren sollten
erhalten und an geeigneten Stellen gestalterisch unterstrichen werden.
Der europäische Gedanke könnte im gleichen Kontext etwa durch Objekte aus den
Partnerstädten hervorgehoben werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Finanzierung des Antragsvorhabens
Möglichkeiten der öffentlichen Förderung ebenso zu prüfen, wie eine Finanzierung durch
private Sponsoren.
Mit freundlichen Grüßen

F.-J. Bootz, Parteivorsitzender

Antrag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,



die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, sämtliche durch Lichtzeichenanlagen geregelte Straßenkreuzungen im Stadtgebiet auf die mögliche Ergänzung durch den sog. „Grünpfeil“ gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StVO zu überprüfen.


Begründung:

Durch die Ergänzung der Lichtzeichenanlagen mit dem „Grünpfeil“, wird eine Verbesserung des Verkehrsflusses erzeugt.

Dieses ist bereits aus allgemeinen Erwägungen erforderlich.

Gleichzeitig dient der Verkehrsfluss auch dem Abbau von Schadstoffbelastungen der Luft wie z.B. durch Feinstaub.

Darüber hinaus dient es dem Stressabbau, welcher durch das permanente Warten verbunden mit Stop-and-go-Verkehr aufgebaut wird und zu einem erhöhten Unfallrisiko führt.



Mit freundlichen Grüßen

F.-J. Bootz, Parteivorsitzender

Antrag



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP- Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Fahrradweg Suderwichstraße – nördliche Richtung-


Der Rat möge beschließen:

1.Der Fahrradweg wird auf der durch hochwurzelnde Bäume stark beschädigten Seite
gesperrt.; mit der Empfehlung, die andere Radwegseite zu benutzen.

2. Die bereits vor Jahren geführte, aber inzwischen verstummte Diskussion über den Zustand,
Verbleib oder Verlagerung des o.a. Radweges wird wieder aufgenommen.


Begründung:

Durch zahlreiche Gespräche sowohl mit Suderwichern , als auch mit 0ster Bürgern und danach erfolgter persönlicher Befahrung des Teilstücks zwischen der Einmündung Suderwichstraße/ Ehlingstraße bis zur Einmündung Alte Grenzstraße stellt sich der Zustand des Fahradweges an der Suderwichstraße als nicht nur desolat und einer „fahrradfreundlichen Stadt Recklinghausen“ unwürdig, sondern für Fußgänger und Fahrradfahrer lebensgefährlich dar.


Mit freundlichen Grüßen

F.-J. Bootz, Parteivorsitzender

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen:
Skulptur – zu denken. Hierdurch sollte die Kunsthalle bereits vom Ausgang des Ha
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Kunsthalle optisch und funktional zu verbessern. Hierzu soll die Verwaltung ein Sanierungsprogramm einleiten, welches

- Einen barrierefreien Zugang zur gesamten Ausstellungsfläche und den Toiletten schafft
- Das Gebäude atmosphärisch aufwertet.


Begründung:

Durch die bauliche Situation in dem Gebäude – hier auch die Höhenunterschiede innerhalb der einzelnen Etagen - ist es Behinderten Besuchern unmöglich sämtliche Bereiche der Ausstellungen problemlos zu erreichen.

Dieses gilt auch für die im Kellergeschoss angesiedelten Besuchertoiletten.

Hinsichtlich der atmosphärischen Aufwertung ist zum einen an eine farbliche Neugestaltung der Fassade – verbunden mit einer verbesserten und gezielten Beleuchtung unter Einbeziehung der davor aufgestellten uptbahnhofes ins Auge fallen und entsprechend mehr Anziehungskraft erzeugen.


Zum anderen sollte der Museumsshops und die Cafeteria attraktiver gestaltet werden. Letztere könnte unter Umständen an die Freifläche auf der Rückseite des Gebäudes angebunden werden. Hierdurch könnte eine Gastronomie geschaffen werden, die einen zusätzlichen Anziehungsgrad erreicht.

Mit freundlichen Grüssen
F.-J. Bootz, Parteivorsitzender

Antrag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,



die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Blitzkuhlenstraße/Hernerstraße derart zu ändern, dass die derzeitige „Gradeausspur“ zu einer zweiten links – Abbieger - Spur umgestaltet wird und der Geradeausverkehr gemeinsam mit den Rechtsabbiegern die linke Spur benutzt.


Begründung:

Die derzeitige Verkehrsführung sieht an der o.g. Kreuzung auf der Blitzkuhlenstraße je eine Spur für die Links- und Rechtsabbieger sowie eine mittige Spur vor, welche ausschließlich zum Geradeausfahren berechtigt.


Bei der derzeitigen Verkehrsführung gelingt es regelmäßig lediglich drei - vier Fahrzeugen von der Blitzkuhlenstraße links auf die Herner Straße abzubiegen. Wegen der Auffahrt zur BAB 2 ist die Anzahl der Linksabbieger im Verhältnis zu dem Fahrzeugen die geradeaus fahren bzw. rechts abbiegen wollen, deutlich zahlreicher. Die Einrichtung einer zweiten Linksabbiegerspur würde ermöglichen, dass pro Ampelphase die doppelte Anzahl von Fahrzeugen abbiegen kann und so unnötiger Rückstau vermieden wird.

Diesbezüglich ist eine Umgestaltung der Herner Straße in Richtung Süden nicht notwendig, da diese in diesem Bereicht ohnehin zweispurig ist und daher die hier beantragte Neugestaltung des Linksabbiegens aufnehmen könnte.

Aus der beantragten Veränderung ergibt sich auch kein höheres Sicherheitsrisiko.

Schließlich ist die Umgestaltung auch mit niedrigen Kosten verbunden, da letztlich nur eine Veränderung der Fahrbahnmarkierungen notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

F.-J. Bootz, Parteivorsitzender