Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen?

Wie steht es um die Sicherheit in Recklinghausen?
Kann eine Videoüberwachung zu mehr Sicherheit beitragen?

 

Eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist auf Basis des NRW-Polizeigesetzes dann möglich wenn unter anderem schwerwiegende Straftaten vorliegen.

 

Die Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen kündigte in einem Interview mit der Recklinghäuser Zeitung (erschienen am Montag, den 11.02.2019) an, nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik mit Bürgermeister Tesche unter anderem darüber zu sprechen.

Dazu Marlies Greve, die Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten in Recklinghausen:

"Ich bin der Auffassung, dass Kameras allein hier nicht zu mehr Sicherheit beitragen. Ja, sie würden vielleicht dem ein oder anderen Bürger ein subjektives Sicherheitsgefühl geben. Aber was kann eine Kamera im Fall eines Falles schon ausrichten? Aufzeichnungen können lediglich im Nachhinein zur Aufklärung einer Straftat beitragen.
Es ist wichtig, hier eine klare Unterscheidung der beiden Begrifflichkeiten 'Videoüberwachung' und 'Videoaufzeichnung' zu machen:

Bei der Videoaufzeichnung werden bestimmte Bereiche gefilmt und das Videomaterial gespeichert. Das Videomaterial kann dann im Bedarfsfall im Nachhinein einer Beweisführung dienen.
Die Videoüberwachung hingegen stellt einen erheblichen Unterschied zur Aufzeichnung dar: Ein Polizeibeamter sieht sich live die aktuellen Videobilder an. Macht er dabei eine verdächtige Beobachtung, kann er unmittelbar Streifenbeamte benachrichtigen, die binnen kürzester Zeit vor Ort agieren und ggf. zugreifen können. Das erfordert also Polizisten vor Ort und das ist eine Voraussetzung für die Videoüberwachung. Damit einher geht also die Präsenz dieser Streifenpolizisten und die ist meiner Meinung nach von deutlich größerer Bedeutung. Die Videoüberwachung bedeutet aber auch ‚mehr Augen‘ für die Polizei.
Als Bürgerin dieser Stadt bin ich selbstverständlich an möglichst viel Sicherheit für uns Bürger interessiert. Wichtig ist aber auch die Freiheit des Einzelnen. Für mich ist daher eine Videoaufzeichnung abzulehnen. Viel wichtiger ist mir die Präsenz der Polizeibeamten vor Ort, also ein sichtbarer Ansprechpartner. Die Unterstützung der Streifenbeamten durch die Videoüberwachung halte ich im Bahnhofsbereich wirklich nur als unterstützende Maßnahme für sinnvoll. Die Präsenz der Ansprechpartner vor Ort ist aus meiner Sicht der deutlich wichtigere Aspekt."