30. Ratssitzung - Entscheidung zum Klimanotstand

Nicht leicht gemacht hatten es sich die Freien Demokraten mit ihrer Entscheidung.
In der 30. Ratssitzung am 30.09.2019 war bei den meisten Fraktionen Einigkeit zu verspüren. CDU, Grüne, SPD und Die Linke stimmten dem Antrag auf Ausruf des Klimanotstandes zu. Die UBP stimmte dagegen. Die Freien Demokraten enthielten sich. Warum das?
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Udo Schmidt, begründete seine Entscheidung zuvor: " Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen.
Aber es ist kein Notstand."
Worum es den Freien Demokraten geht? Die Stadtverbandsvorsitzende, Marlies Greve, sagt dazu: "Wir sind selbstverständlich dabei wenn es darum geht die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen auch, dass dies nicht in Recklinghausen gelöst werden kann. Und dennoch bin ich der Meinung, dass wir - und damit meine ich auch jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns - ein positives Beispiel vorleben können. Jede und jeder Einzelne kann seinen Teil dazu beitrgen. Wir werden in den kommenden Jahren einiges überdenken müssen. Hatten wir das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahren bereits auf dem Plan, werden wir heute noch genauer darauf achten und die wichtigen Veränderungen vorantreiben müssen."
Die Freien Demokraten hatten sich von Beginn an schwer getan mit dem Ausruf des Klimanotstandes. "Wir haben das Thema ernsthaft und kontrovers diskutiert" sagt Marlies Greve. "Dabei war uns auch die Überschrift wichtig. Notstand klingt bedrohlich und hilflos. In unserem politischen Handeln aberdürfen wir nicht ohnmächtig und hilflos den Problemen gegenüberstehen. Wir müssen konstruktiv und lösungsorientiert in die Zukunft blicken und Hoffnung geben. Eine Lösung die funktioniert wie das Umlegen eines Schalters, gibt es nicht. Aber wir können das, was bisher in der Stadt Recklinghausen für den Klimaschutz getan wurde noch weiter ausbauen. Wichtig ist dabei nicht in starre Muster zu verfallen. Wir dürfen nicht Dinge tun wie wir sie immer getan haben nur weil es immer schon so war. Wir müssen wachen Auges die Innovationen sehen, erkennen und in unserer Stadt anwenden.
Dafür kann man keine starre Vorausplanung für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte machen. Vielmehr müssen wir stetig neue technologische Entwicklungen mit einbinden und auch angemessen schnell reagieren. Gerade die Anträge, die den Klimaschutz betreffen, müssen deutlich schneller auf die Agenda. Sie dürfen nicht über Jahre hinweg liegen bleiben bis sie in die Beratung kommen."