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Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW
Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld schneller bei den Menschen, die es dringend brauchen, freut sich Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. "Digital First, Bedenken Second" hat sich wieder einmal bewährt. So sehr, dass sogar Lob vom WDR kommt: "Freiberufler, freischaffende Künstler, Gewerbetreibende und Handwerker konnten diesmal froh sein, in NRW zu leben. Nicht nur, weil es schneller ging als anderswo. Sondern auch, weil das Rettungspaket in NRW besser geschnürt ist, als in vielen anderen Bundesländern", heißt es dort.
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Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren
Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet." Demokratische Werte seien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.
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Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein
Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen", spricht er sich für eine App zur Eindämmung des Coronavirus aus, die die Bürger freiwillig installierten. Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.
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