Kommunalwahlprogramm - Politik für Recklinghausen
FDP Recklinghausen - Kommunalwahlprogram
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Mi

02

Jan

2019

FDP mahnt die hohe Gewerbe- und Grundsteuer an.

FDP mahnt, die Wettbewerbswirkung der Hebesätze zu überdenken. Rang 1 ist der schlechteste Platz, 396 der Beste.
FDP mahnt, die Wettbewerbswirkung der Hebesätze zu überdenken. Rang 1 ist der schlechteste Platz, 396 der Beste.

Kommunen stehen untereinander im Wettbewerb um Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Nicht nur Flächen und Arbeitskräfte sondern auch die Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze sind ein wichtiges Entscheidungskriterium. Nach IT.NRW steht Recklinghausen bei der Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 520 auf dem 9tletzten Rang in NRW. Auch Grundsteuer A und B sind in Recklinghausen eher hoch. 

Die FDP mahnt die Überarbeitung der Hebesätze an, sobald etwas finanzieller Spielraum besteht, um der Stadt im Wettbewerb um zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitgeber eine gute Chance zu geben. Der FDP geht es um zukunftssichere Arbeitsplätze für die Recklinghäuser.
Auch die Stadt würde dann wieder über Gewerbesteuer und EInkommensteuer profitieren.

Steuersätze der NRW Verwaltungseinheiten im Vergleich von it.nrw 2017
Für alle Interessierten hier die Steuersätze der NRW-Kommunen im Vergleich.
165_18_Steuersätze.pdf
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Di

11

Dez

2018

Karstadthaus und Alte Feuerwache

Florianseck - die alte Feuerwache und ein Parkhausmodell
Florianseck - die alte Feuerwache und ein Parkhausmodell

Im Stadtentwicklungsausschuß am 10.12. wurde über die Detailpläne des Investors des ehemaligen Karstadt-Hauses berichtet. Den Liberalen gefällt die Entwicklung; das Verkehrskonzept sollte noch mehr auf die An- und Abfahrt der Kita, der Senioren-Tageseinrichtung und des Hotelbetriebs ausgerichtet werden. Vielleicht ist das ganze Zu- und Abfahrtskonzept und auch die Fußgängerzone neu zu denken. Eltern, die Kinder holen und bringen, werden dort auch vermehrt Fahrräder, Kinderräder und Rollatoren stehen. Auch sollten für E-Fahrzeuge aller Art Ladeeinrichtungen vorgesehen werden. Dies erhöht die Attraktivität des Gebäudes. Für moderne Seniorenassistenzsysteme und den Hotelbetrieb sollte Glasfaseranschluß bereit gestellt werden.
Auch wurde den Fraktionen das Modell eines dreistöckigen Parkhauses auf dem Gelände der alten Feuerwache präsentiert. Der Platz wird gut ausgenutzt, das Gebäude fügt sich relativ gut ein, an den Fassaden wird das Gebäude luftig sein, so dass es nicht zu klotzig wirkt. Auch wird der Platz Aufenthaltsqualität bekommen. Die alte Stadtmauer wird mit geschnittenen Mauersteinen nachgebildet. Die Liberalen befürworten auch hier genügend E-Ladesäulen für vier- und zweirädrige Mobilität. Auch wären smarte Beleuchtungskonzepte auf dem Platz bzw. im Parkhaus eine Variante. Die Liberalen wünschen eine App, die die Parkplätze transparent macht.

Ebenfalls vorgestellt wurden die Kopfbauten am Paulusanger, die modernen innerstädtischen Wohnraum bieten werden. Die Liberalen begrüßen diese Entwicklung sehr.

Di

06

Nov

2018

Windräder, Neubauten, "InnovationCity" und "Wasser für morgen"

Bürgerbeteiligung für Windradverfahren
Bochumer Straße attraktiver gestalten

Der Ausschuß für Stadtentwicklung tagte am 5.11. und behandelte u.a. Windradnutzungsflächen, das geplante InnovationCity RollOut, die Flächennutzungspläne Auf dem Berge Hochlar, die Bebauungspläne Heinrich-Pardon-Straße und Overbergstraße 39 für ein Altenheim. Zu allen drei Vorhaben wurde die frühe Beteiligung der Bürger beschlossen. Nach Vorstellungen der FDP soll dies auch digitaler als bisher erfolgen, um mehr Leute zu erreichen. Auch könnte nach Vorstellung der FDP mehr Solartechnik, mehr alternative Energien für Gebäude und smarte Beleuchtung mit bedacht werden. Auch die Parkplatzsituationen sind zu überdenken: je dichter die Bebauung, desto dringer ist der Bedarf an Parkraum.

Das Gutachten für die mögliche Windradnutzungsfläche  lässt genau 3 Standorte übrig, da Recklinghausen ein sehr dicht besiedeltes Gebiet ist. Es wäre also eine Ansiedelung der Windräder möglich. Die Alternative zu regenerativen Energien sind die fossilen Brennstoffe. Es ist Recklinghausen zu wünschen, dass es auch hier eine nachhaltigere Entwicklung in Richtung regenerativer Energien nimmt. Eine Bürgerbeteiligung wird stattfinden.

 

Die FDP begrüßt ausdrücklich die Teilnahme der Sadt Recklinghausen am Zukunftsgarten Natur-Wasser - Erlebnispark und auch an der Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" für ein attraktives und lebenswertes Recklinghausen.
Schliesslich wurde auch ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für die Bochumer Straße beschlossen, für das noch Dr. Bootz sich sehr eingesetzt hat. Hier müssen viele Aspekte geprüft werden, um die Bochumer Straße wieder attraktiver zu gestalten. Die FDP begrüßt diesen Schritt. Es sind neben dem Einzelhandel sicherlich auch Verkehr, Mobilität, Luftbelastung und Quartiersstruktur zu diskutieren.

Di

18

Sep

2018

Glasfaserausbau erfordert Geschick

Wichtig für die Zukunft Recklinghausens: Glasfasernetze für hohes Datenvolumen
Wichtig für die Zukunft Recklinghausens: Glasfasernetze für hohes Datenvolumen

Die Fraktionssitzung begann mit einer Gedenkminute an unseren verstorbenen politischen Freund Dr. Franz-Josef Bootz.

 

Unsere Gäste - Hendrik Eßers und Ekkehard Grunwald - berichteten über den aktuellen Ausbaustand von Breitbandnetzen in Recklinghausen. Die derzeitige Abdeckung von 30-50 Mbit/s über alle Medien (Funk, Kabel, Kupfer) ist nicht wirklich ausreichend, was an Engpässen abends, am Wochenende deutlich zu spüren ist. Nicht zuletzt auch die Gewerbetreibenden in Recklinghausen sind auf eine hohe Upload- und Download-Bandbreite angewiesen. Daher wird der weitere Glasfaserausbau fokussiert, was sich als komplizierter als gedacht herausstellt. Die FDP Recklinghausen votiert für weiteren baldmöglichen Glasfaserausbau, um Gewerbegebiete konkurrenzfähig anbieten zu können und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem Ausbau von Glasfaser sind höhere Bandbreiten für Gewerbetreibende wie auch private Nachfrager möglich. Allerdings stehen hier Investitionen für die Glasfaserleitungen an, um Recklinghausen flächendeckend zu versorgen. Und es gibt noch einige Lücken.

 

Die sachkundigen Bürger berichteten über die letzten Sitzungen der Ausschüsse Verkehr, Feuerwehr und Tiefbau, Soziales und Demografie, Schule und Bildung,  Einzelhandel und Stadtentwicklung.

Do

21

Jun

2018

FDP setzt sich für Disc Golf-Körbe in Recklinghausen ein

v.l.: Udo Schmidt, Marlies Greve, Christoph Drozda, Christoph Tesche, Hartmut Wahrmann
v.l.: Udo Schmidt, Marlies Greve, Christoph Drozda, Christoph Tesche, Hartmut Wahrmann

Der immer bekannter werdende Sport soll auch in Recklinghausen an öffentlichen Plätzen ausgeübt werden können.
Dafür setzt sich die FDP Recklinghausen mit einem Antrag ein, der die Installation von festen Disc Golf-Körben auf öffentlichen Plätzen in Recklinghausen fordert. Der Antrag liegt nun dem Sportausschuss zur Beratung vor.

Beim Disc Golf handelt es sich um eine Kombination von Frisbee mit Elementen aus dem Golf-Sport. Die Disc wird von einem Ausgangspunkt aus geworfen und von ihrem Landepunkt aus weiter zum Ziel geworfen. Wie im Golf-Sport wird die Anzahl der benötigten Würfe mitgezählt. Ziel ist es, mit möglichst wenigen Würfen den Disc Golf-Korb zu treffen.

Im Rahmen der Hillerheider Stadtteil-Olympiade bei der ETG Recklinghausen hatte die FDP die Gelegenheit auch den Bürgermeister Christoph Tesche über diesen Sport zu informieren.

Viele hilfreiche Tipps zur Wurftaktik und den Discs konnte Hartmut Wahrmann, der 2-fache Weltmeister im Disc Golf, geben.

Fr

08

Jun

2018

FDP fordert Sicherung der Nahversorgung Recklinghausen Süd

Recklinghäuser Zeitung 07.06.2018
Recklinghäuser Zeitung 07.06.2018

Im Ausschuß für Stadtentwicklung wurde u.a. über die Entwicklung des Süder Nahversorgungszentrums diskutiert. DIe FDP fordert eine Überprüfung einer möglichen Investorenentscheidung durch ein Machbarkeitskonzept. Ziel des Antrages ist es, langfristig die Nahversorgung in Süd zu sichern.

Neben den Einzelhandelskonzept Recklinghuasen waren weitere Themen  Sachstandsberichte zum  Emscherland und die Planungen für die Kunstrasenplätze des SV Hochlar und in Suderwich.

Mo

21

Mai

2018

Digitale Agenda für Recklinghausen nötig

Recklinghausen wird digital - die FDP begrüßt diese Planung
Recklinghausen wird digital - die FDP begrüßt diese Planung

Recklinghausen bekommt nach langjähriger Diskussion nun kostenloses W-LAN in der Innenstadt; möglich wird dies durch die RMG, die auch eine Landing-Page für mobile Geräte konzipiert, in der sich Gastronomen und Einzelhandel darstellen können.

Die FDP Recklinghausen begrüßt diesen ersten Schritt in eine digitale Innenstadt. Damit wird auch eine digitale Agenda für Recklinghausen zur Entwicklung einer  smarten und nachhaltigen Stadt notwendig. Das wird die FDP Recklinghausen unterstützen. Neben der Einbeziehung weiterer Unternehmen muss auch über datengetriebene Geschäftsmodelle diskutiert werden. Ziel ist eine vernetzte, bürgernahe, nachhaltige digitale Innenstadt.

Sa

19

Mai

2018

Revitalisierung des größten Leerstandes

Die FDP Recklinghausen begrüßt die Revitalisierung des Karstadt-Gebäudes und insbesondere den vom Entwickler vorgeschlagenen Nutzungs-Mix für die Innenstadt. Der Entwickler, die GRS Immobilien GmbH & Co KG, stellte die Planungen vor:

Das Karstadt-Gebäude soll wieder lichtdurchlässige Fenster bekommen, der Aufzugturm und der Verbindungsgang zum Bettenhaus werden abgerissen. In das modernisierte Gebäude sollen  Seniorenwohnungen und Einheiten für Betreutes Wohnen integriert werden. Für die Recklinghäuser Kinder wird eine Kita mit Freifläche zum Spielen eingerichtet. Außerdem sollen in den Gebäudekomplex ein Hotel und einige Büroräume integriert werden. Im Parterre sind Einheiten für stationären Einzelhandel und Restauration vorgesehen. Die Zu- und Abfahrtswege sowie der notwendige Parkraum sind nach Ansicht der FDP noch einmal genau zu durchdenken.

Der Mix an Nutzungsmöglichkeiten für verschiedene Zielgruppen einerseits und an vielfältigen unternehmerischen Strukturen andererseits sichert die Revitalisierung der Innenstadt und schafft wieder dauerhafte und zukunftsfähige Arbeitsplätze im ehemaligen Karstadt-Gebäude. Ratsherr Udo Schmidt begrüßt diesen Mix sehr und freut sich auf die ersten Handwerker.

Mi

16

Mai

2018

Ausschuß für Wirtschaftsförderung diskutiert...

Sanierung? Kongreßhalle? Die Liberalen voten für eine moderne Mehrzweckhalle
Sanierung? Kongreßhalle? Die Liberalen voten für eine moderne Mehrzweckhalle

Im Ausschuß für Wirtschaftsförderung der Stadt Recklinghausen am 16.5. wurde über verschiedene Themen beraten. Die wichtigsten waren das W-LAN in der Innenstadt in Eigenregie durch die GMR zu betreiben. Der andere dominierende Tagesordnungspunkt war die Diskussion der Zukunft der Vestlandhalle. Sie kann nur im Zusammenhang mit den Nutzungsgewohnheiten der Recklinghäuser entschieden werden.

In einer extern vergebenen Potentialanalyse wurde wenig auf die Sanierung oder den Bau einer Mehrzweckhalle eingegangen, sondern im Wesentlichen auf die Errichtung einer Kongreßhalle. Diese würde eine langfristige Vermarktung ermöglichen, setzte aber auch ein zu bauendes Kongreßhotel voraus; dies könnte nur mit einer sehr hohen finanziellen Beteiligung der Stadt Recklinghausen realisiert werden.  Diese verplant aber die freien Mittel für die Sanierung des Ruhrfestspielhauses. Daher votieren die Liberalen für den Neubau und eine zeitgemäße Ausstattung der Mehrzweckhalle für eine langfristige sichere Vermarktung und Einspielung der Investitionssumme.  Recklinghausen erhielte damit wieder eine Festhalle als Ort zum Feiern, Sporteln und Ausstellen sowie Tagen - und könnte vielseitig als Event-Standort auch in der Umgebung punkten.

Mo

30

Apr

2018

Schulbaumaßnahmen in Recklinghausen 2019 und 2020

Erfreuliche Mitteilungen aus dem städtischen Ausschuß für Schule und Bildung. Die Stadt Recklinghausen reagiert auf die steigenden Schülerzahlen und die steigende Nachfrage nach Ganztagsplätzen vor allem an den Grundschulen und beschleunigt daher deren Sanierung und Ausbau. Die FDP Recklinghausen hält diese Baumaßnahmen für dringend geboten und begleitet deren Umsetzung eng und positiv. Finanziert werden diese Planungen durch die Mittel des Landesprogramms "Gute Schule 2020". Recklinghausen will diese Mittel vollständig abrufen. Die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen soll bis Ende 2019 erfolgen. Die FDP freut sich mit den Bürgern auf die Fertigstellung.

Auch von den Mitteln der Konjunkturpakete III und IV können etliche Recklinghäuser Schulen profitieren. Aus diesen Mitteln wurden bzw. werden überwiegend Sanitäranlagen, Fenstermodernisierungen und Dämmungen an etlichen Recklinghäuser Schulen geplant. Die Umsetzung hat bereits stattgefunden, bzw. wird bis Ende 2019 komplett durchgeführt.

Auch diese Investitionen hält die FDP Recklinghausen für sehr sinnvoll  und notwendig und wird sie weiter im Sinne aller Schülerinnen und Schüler der Stadt begleiten.

Eine weitere positive Nachricht ist die Einrichtung eines Phänomexx Standortes und eines zdi-Schülerlabors am Theodor-Heuss-Gymnasium. Beide stehen schulformübergreifend allen Recklinghäuser Schulen zur Verfügung. Wir hoffen, dass es zur Begeisterung der Schüler für MINT-Fächer beitragen wird. Im Ratsinformationssystem (-->Kalender) befinden sich alle Infos zu den Projekten, Planungen, Zahlungen und beteiligten Ausschußmitgliedern.