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Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt
Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben", die das Kabinett beschlossen hat, bekennt sich die GroKo zu Deutschland als Einwanderungsland. Immerhin. Umso bedauerlicher finden die Freien Demokraten, "dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst", konstatiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
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Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen
Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen für die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das auch der richtige Zeitpunkt, meinen die Freien Demokraten. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte davor, "den Prozess im Sande verlaufen zu lassen". FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ebenfalls: "Die Konferenz darf sich daher nicht im Detail verlieren, sondern muss einen großen Wurf für die Zukunft Europas wagen."
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Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen
In Brüssel laufen derzeit Gespräche über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert, als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen – schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. "Die schwarze Null sollte Olaf Scholz auf jeden Fall verteidigen", sagte Lindner in Brüssel. Der deutsche Sparkurs sei derzeit keine Gefahr für die Erfüllung von EU-Aufgaben.
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