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Die Inhalte der LANDESPOLITIK NRW - u.a. der Koalitionsvertrag - finden sich auf den Seiten der Landes-FDP. Die FDP stellt die Minister*in des Ministeriums für Wirtschaft, Ministeriums für Bildung sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
portal liberal -
Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehenBei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein. Inzwischen hätten sich fast 71 000 Mütter und Väter einer Onlinepetition mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen angeschlossen. Ein Vater habe auf Ebay sogar 5 000 EUR für die erfolgreiche Vermittlung eines U3-Platzes in Aussicht gestellt. “Nirgendwo sonst scheint die Not so groß zu sein wie in Berlin“, so Flicke.
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Der Soli muss weg
Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Freien Demokraten fordern das schon lange, dafür setzen sie sich auch weiter ein. Warum? Das erklärt FDP-Chef Christian Lindner in 60 Sekunden im neuen CLoseup-Format.
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Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen
Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als erwartet. Und: Künftig wird es in Deutschland Funkmasten von vier und nicht nur von drei Unternehmen geben. Kritische Töne gibt es mit Blick auf die Staatseinnahmen. Die hinterlassen bei den Freien Demokraten einen "faden Beigeschmack", denn die Milliarden fehlten dem Mobilfunkmarkt nun zum Netzausbau, kritisiert FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen", mahnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
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TEUTEBERG-Interview: Ostdeutsche Prägungen müssen in Debatten eine Rolle spielen
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