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Deutschlandkoalition in Bremerhaven steht
In Zukunft werden SPD, CDU und FDP gemeinsam die Geschicke von Bremerhaven lenken. Wichtiges Ziel: Die Verschlankung der Verwaltung durch eine Verkleinerung des Magistrats. Die Unterschrift des Koalitionsvertrags soll am 6. September erfolgen. Die zentralen Aspekte der 30-seitigen Vereinbarung sind allerdings bereits bekannt. Unter anderem sollen die Investitionen in Bildung erhöht, nachhaltige Wirtschaft gefördert, mehr Geld für die Universität bereitgestellt sowie mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr eingestellt werden.
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Deutsche aufgeschlossen gegenüber Digitalisierung
Forsa hat gefragt und die Deutschen haben geantwortet: Die meisten Menschen sehen die Vorteile der Digitalisierung und erwarten auch in Zukunft, dass Internet, Apps und Co. ihnen das Leben erleichtern. Deutlich wird allerdings auch, dass die Politik endlich aktiv werden und die notwendigen Investitionen beispielsweise in den Ausbau des superschnellen Internets nicht länger verschleppen darf. Die repräsentative Studie, die im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erstellt wurde, rückt die Themen digitale Bildung und digitale Mobilität in den Fokus. "Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist technischen Neuerungen und Entwicklungen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen", erklärt der Leiter der forsa Politik- und Sozialforschung, Peter Matuschek. Allerdings falle die Bewertung zum Nutzen der Digitalisierung im Einzelnen durchaus differenziert aus. "Die Bürger prüfen jeweils recht genau, welche Entwicklungen ihr Leben konkret verbessern können und welche nicht."
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Politik muss digitalen Wandel gestalten
Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion finden 8 von 10 Deutschen, dass die Politik zu wenig tut um die Bürger auf die Digitalisierung vorzubereiten. Dabei sind die Bürger selbst optimistisch, dass der digitale Wandel ihnen überwiegend Vorteile bringt. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellt bei der Präsentation des Digitalisierungsmonitors 2019 klar: “Es ist keine parteipolitische Frage, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir angehen müssen.“ Deswegen fordern die Freien Demokraten ein echtes Digitalisierungsministerium, einen Netzausbau-Turbo für schnellstes Internet überall und einen Digitalpakt 2.0 für mehr digitale Bildung an Schulen.
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Bis jetzt lebt halb Brandenburg hinterm Mond
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg präsentierten sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien am Dienstag live in der "Wahlarena" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), in der Zuschauer den sechs Spitzenkandidaten der stärksten Parteien Fragen stellen durften. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz brachte in dem leidenschaftlichen Schlagabtausch seine Themen unter. Er forderte eine bessere Wirtschaftspolitik, einen respektvollen Umgang untereinander und eine bessere Bildungspolitik. In Sachen Kohleausstieg forderte er clevere Lösungen, mit denen Brandenburg ein Vorbild für andere Regionen sein kann.
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