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Die Inhalte der LANDESPOLITIK NRW - u.a. der Koalitionsvertrag - finden sich auf den Seiten der Landes-FDP. Die FDP stellt die Minister*in des Ministeriums für Wirtschaft, Ministeriums für Bildung sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
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LINDNER-Gastbeitrag: Die neue Partei der Arbeit
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Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt
Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Dass Russland jetzt deutsche Diplomaten ausweist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagt der FDP-Außenpoltiker.
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Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK und EU so eng wie möglich zu gestalten." Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, ist jedoch ambitioniert. "Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
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